Klaus Peter Brähmig (CDU)

Anrede,

persönlich danke ich ihnen für Ihre Email vom 5. Juni 2010, in der Sie sich vehement gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und gegen Atomkraft grundsätzlich wehren. Da ich ein Vertreter von Klarheit und Wahrheit in der Politik bin, antworte ich ihnen daher auch ausführlich auf die aufgeworfenen Themen.

Union und FDP haben in der Koalitionsvereinbarung beschlossen, dass wir die Erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und die Energieeffizienz weiter erhöhen werden. Unser Ziel ist es, dass die Erneuerbaren Energien künftig den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen. Auf diesem Weg werden in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alternative Energien ersetzt. Wir werden noch in diesem Jahr ein Energiekonzept vorlegen, das szenarienbezogene Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung formuliert. Dieses Konzept wird derzeit erarbeitet. Eine Entscheidung darüber, wie der künftige Energiemix aussieht und insbesondere wie lange die Kernenergie als Brückentechnologie in einem Energiemix genutzt wird, wird auf der Grundlage dieses Konzepts zu entscheiden sein.

Fakt ist, dass zur Zeit 16% der deutschen Stromerzeugung bereits aus erneuerbaren Energien stammen, wovon wiederum 6% auf die Photovoltaik-Technologie entfallen. Außerdem wird von keinem seriösen Beobachter bestritten, dass selbst bei einem weiteren rasanten Ausbau der deutsche Energiebedarf erst 2050 ausschließlich durch Erneuerbare Energien gedeckt werden kann. In diesen Zusammenhang gehört auch die Aussage, dass es mir durchaus bekannt ist, dass die Atomenergiebranche die Zwischen- und Endlagerungskosten gerne verschweigt, um die Kosten der Atomenergie nicht unter Angabe aller Kosten zu rechnen.

Gleichzeitig belügt die Solarlobby die Menschen bei den anstehenden Finanzierungsfragen zum Ausbau der Photovoltaik! Allein die Subventionen für die in 2009 neu in Betrieb genommenen Photovoltaik-Anlagen belaufen sich auf rund 10 Milliarden Euro. Wirtschaftswissenschaftler und der aufrichtige Teil der Solarlobby räumt selbstkritisch ein, dass ein unbegrenzter Ausbau der Photovoltaik in den nächsten 20 Jahren Energiesubventionen in Höhe von 105 Milliarden Euro verursachen wird, die vom Verbraucher zu tragen sind. Bei ca. 80 Millionen Einwohnern bedeutet das eine jährliche Steigerung der Energiekosten von knapp 65 Euro pro Person. Derzeit erhält jeder Solarstromproduzent 40 Cent je Kilowattstunde und damit ungefähr acht Mal so viel wie der Börsenpreis für Strom. Selbst die jetzt geplante Kürzung der Einspeisevergütung um 16 Prozent würde noch Mehrkosten von ca. 80 Milliarden Euro verursachen. Da Millionen von Bürgern, die derzeit schon Hart-IV beziehen, aus sozialen Gründen diese Kostensteigerungen nicht mittragen können, wird die Steigerung für den Normalverbraucher höher entweder direkt über die Kilowattstunde oder die Anhebung von Steuern und Sozialabgaben. Das sind in jedem Haushalt Mehrkosten, die an anderer Stelle (Konsum, etc. ) eingespart werden müssen und dann auch Folgen für den Arbeitsmarkt haben.

Was der Kritik der Atomenergiegegner aber absolut schadet, ist die Forderung, dass die Bundesregierung aus der Fusionsforschung aussteigen soll. Kernfusionskraftwerke hätten gegenüber den bisherigen, mit Kernspaltung arbeitenden Kernkraftwerken die Vorteile eines größeren Brennstoffvorrats, höherer Anlagensicherheit und weniger langlebiger radioaktiver Abfälle. Die derzeitigen Hauptargumente gegen Kernenergie würden mit der Fusionstechnologie erfüllt, dennoch soll ein Ausstieg erfolgen. Hier wird endgültig der Beweis gebracht, dass es nicht um eine rationale Entscheidung für eine verlässliche, preiswerte und sichere Energieversorgung geht, es geht um eine ideologische Auseinandersetzung mit der Kernenergie, die den Gegnern anscheinend als "Teufelswerk" erscheint. Politische Entscheidungen sollten aber weitestgehend von der rationalen Ebene beurteilt werden. Gleichzeitig steht für mich aber auf jeden Fall fest, dass eine Grundvoraussetzung zur Verlängerung der Laufzeiten bei deutschen Kernkraftwerke die Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards ist. Reaktoren, die wissenschaftlich nachweisbar diese Standards verletzen, müssen sofort vom Netz.

Abschließend will ich Sie mit den Forderungen aus dem Schülerparlament des Landtages von Sachsen-Anhalt konfrontieren. Zwischen dem 7. und 9. Juni 2010 tagte dieses Schülerparlament zum Thema: "Vom Bohrloch zur Steckdose: Die Energie der Zukunft". Dort haben sich ca. 100 Oberstufenschüler an 3 Tagen intensiv mit Fragen rund um das Thema auseinandergesetzt, in Arbeitsgruppen Experten befragt und Thesen entwickelt. Diese Thesen wurden schließlich im Plenum diskutiert und im parlamentarischen Verfahren verabschiedet. In der Arbeitsgruppe zum Thema: "Die Zukunft der Kernkraft: Grüne Zukunftstechnologie oder teure Gefahr?" wurden dabei folgende Forderungen verabschiedet:

1. Die Einigung auf eine einheitliche und langfristige politische Strategie im Bereich der Kernenergie soll erreicht werden.

2. Der Ausstieg aus der Kernenergie muss, sofort wenn es ökonomisch und ökologisch realisierbar ist, stufenweise vollzogen werden.

3. Kernenergie soll in Deutschland weiterhin lediglich eine Brückentechnologie bleiben.

4. Gegen Staaten, die radioaktives Material missbrauchen, sollen strikte Sanktionen verhängt werden.

5. Wir verlangen mediale Kampagnen zur Aufklärung über die Diversität der Energieproblematik.

6. Das Moratorium aus dem Jahr 2000 muss aufgehoben werden, damit an einer Endlagerungsmöglichkeit geforscht werden kann.

7. Ein Anteil der Gewinne, die durch Kernenergie erwirtschaftet werden, soll in die Forschung investiert werden für: a. alternative Energielösungen (z.B. erneuerbare Energien, intelligente Netze, Energiespeicherung, Kernfusion), b. Endlagerungsmöglichkeiten, c. erhöhte Sicherheit.

Dem Forderungskatalog dieses Jugendparlaments kann ich mich in vielen Punkten anschließen, denn er zeigt einen rationalen und undogmatischen Umgang mit einem vielfach ideologisch missbrauchten Thema. Aus den o.g. Gründen werde ich die Regierung nicht auf eine Reduzierung der Laufzeiten einschwören. Denn ich setze auf ein Gesamtkonzept, das der Forderung nach ökologisch sauberer, kostengünstiger und verlässlicher Energie nachkommen kann. Ebenso sehe ich in der Kernenergie eine Brückentechnologie, auf die wir vorerst nicht verzichten können. Der Ausstieg sollte aber dann erfolgen, wenn er ökonomisch und ökologisch möglich ist. Einen Rückzug aus der Fusionstechnik werde ich aus den o.g. Gründen auch nicht befürworten.

Gerne können wir uns im Rahmen einer Bürgersprechstunde in meinem Büro einmal über das Thema unterhalten.

In der Hoffnung, dass ich ein wenig zur Versachlichung in diesem Problembereich beitragen konnte bzw. dokumentieren konnte, dass ich weder der Kernenergie noch undurchdachten Ausstiegszenarien das Wort reden werde verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Klaus Brähmig