Liebe Journalistinnen und Journalisten

Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen zur Kampagne an:

Yves Venedey, Pressesprecher Campact e.V.:
mobil: 0151 - 268 468 93, mail: venedey[at]campact.de

Wenn wir Sie in unseren Presseverteiler aufnehmen dürfen, senden Sie bitte eine E-Mail an presse@campact.de.

---

Die aktuelle Pressemitteilung / -einladung:

Pressemitteilung von Transparency International Deutschland, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact

Über 22.000 Unterschriften für schärferes Parteiengesetz an Politiker übergeben

Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Parteisponsoring / "Politiker" mit Preisschildern sitzen in Einkaufswagen / Aktion gegen käufliche Politik

Berlin, 07.06.2010 – Mit in Einkaufswagen sitzenden "Politiker-Darstellern" hat ein Bündnis der Organisationen Campact, Lobbycontrol, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland vor der heutigen Anhörung des Innenausschusses für eine Reform der Parteienfinanzierung demonstriert. Die Organisationen übergaben den Bundestagsfraktionen mehr als 22.000 Unterschriften, mit denen Bürgerinnen und Bürger fordern, Parteispenden und Sponsoring zu begrenzen und transparenter als bisher zu regeln. Die Unterschriften wurden von den parlamentarischen Geschäftsführern Thomas Oppermann (SPD), Volker Beck (Grüne), dem Bundesschatzmeister der Linken, Raju Sharma sowie den Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) und Dr. Stefan Ruppert (FDP) entgegen genommen.

Die Forderungen im Einzelnen:

1) Gleiche Veröffentlichungspflichten für Sponsoring wie für Parteispenden

2) Begrenzung von Parteispenden und Sponsoring auf 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person

3) Kontrolle der Einhaltung des Parteiengesetzes durch ein unabhängiges Gremium

Elmar Wigand, Lobbycontrol: "Die letzte Kommission zur Parteienfinanzierung hat bereits im Jahr 2001 Prüfungsbedarf in Sachen Sponsoring attestiert. Neun Jahre lang ist nichts geschehen, außer dass die Einnahmen aus Sponsoring wuchsen und wuchsen."

Lynn Gogolin, Mehr Demokratie: "Durch Parteiensponsoring kommt es nicht - wie beim Sponsoring üblich - zu einem positiven Imagetransfer. Es handelt sich also im Grunde um verdeckte Parteispenden. Daher sind möglicherweise Strafzahlungen fast aller Parteien in Millionenhöhe fällig. Wir brauchen eine unabhängige Institution, die diesen Sachverhalt fair prüft."

Jochen Bäumel, Transparency International Deutschland: "Der Bundestagspräsident hat bereits im Jahr 2005 versichert, dass er seine Zuständigkeit für die Parteienfinanzierung als unglücklich erachtet. Will er weitere fünf Jahre warten, bis er endlich einen Reformvorschlag macht?"

Bundestagspräsident Lammert war wegen der Wählerinitiative "Bochumer für Norbert Lammert" selbst in die Kritik geraten. Die Federführung der Überprüfung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz hatte er seinem Vize Wolfgang Thierse übertragen. Wir erwarten von den im Bundestag vertretenen Parteien, dass sie das Parteiengesetz umgehend novellieren und dabei Forderungen aus der Zivilgesellschaft nach mehr Transparenz und unabhängiger Kontrolle berücksichtigen.

Pressekontakt.

Jochen Bäumel, Transparency International Deutschland, Tel. 030/ 54 98 98 0

Elmar Wigand, Lobby Control, Tel. 0221 / 169 6507

Lynn Gogolin, Mehr Demokratie, Tel.030 / 420 823 70

Yves Venedey, Campact, mobil 0151 / 268 468 93

---

Pressemitteilung von Transparency International Deutschland, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact

Unabhangige Überprüfung aller Partei-Sponsoring-Verträge ab 2007 gefordert

Scharfe Kritik an Bundestagspräsident Lammert / Persilschein für Sponsoringverträge in Sachsen und NRW trotz fehlender Maßstäbe/ Unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen gefordert

Berlin, 8.4.2010. Die Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact undTransparency International Deutschland haben die Parteien aufgefordert, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offen zu legen. Die Bundestagsverwaltung und damit der BTP haben in einer Pressemitteilung festgestellt, dass die Sponsoren-zahlungen und Gegenleistungen in NRW und Sachsen in einem angemessenen Verhältnis zu einander gestanden hätten. Wir fordern den BTP auf die Maßstäbe für diese Beurteilung offenzulegen, zumal der Bundestagspräsident eine Überprüfung von Sponsoringverträgen der FDP aus 2006 angekündigt hat. Die Organisationen fordern Aufklärung darüber, ob nicht große Teile der Einnahmen aus dem Parteisponsoring jahrelang falsch verbucht worden seien. Zudem zeige der Vorgang, dass die Kontrolle der Parteifinanzen beim Bundestagspräsidenten nicht gut aufgehoben sei, erklärten die Organisationen auf einem gemeinsamen Pressegespräch in Berlin. Stattdessen müsse künftig eine unabhängige Stelle über die Einhaltung des Parteiengesetzes wachen.

Die Organisationen sehen jede Sponsoringleistung, die über marktübliche Standmieten und Anzeigenpreislisten hinausgeht, als Parteispende an. "Parteiensponsoring ist nicht geeignet, einen allgemeinen positiven Werbeeffekt für Unternehmen zu erzielen. Für die zurückliegenden Sponsoringleistungen ist nachträglich zu prüfen, ob Sanktionen gegen die Parteien wegen falscher Verbuchung verhängt werden müssen“, sagte Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Das Partei-Sponsoring sei als mögliche Umgehungsstrategie für die Parteienfinanzierung bereits seit Jahren bekannt und werde in Fachkreisen wie auch von parlamentarischen Gremien diskutiert. Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Trotz dieser jahrelangen Befassung ist in Sachen Sponsoring nichts passiert. Diese Unterlassung unterstreicht, dass die Aufsicht der Parteienfinanzierung beim Bundestagspräsidenten nicht in guten Händen ist. Gerade wenn jetzt nachträglich Sponsoringvereinbarungen geprüft werden müssten, sollte dies unabhängig und nach öffentlichen Maßstäben erfolgen."

"Dass Lammert in den abstrusen Fällen von Rent-a-Ministierpräsident, wie sie in Sachsen und auch NRW ans Licht kamen, nur eine Frage schlechten Stils sieht, können wir nicht nachvollziehen“, sagte Elmar Wiegand von LobbyControl. "Es sind von Seiten des Bundestagspräsidenten zwei Ziele deutlich erkennbar: Erstens soll auf Zeit gespielt werden, um das Thema Sponsoring vor der Landtagswahl in NRW zu beruhigen, zweitens will man das Problem offenbar nur kosmetisch behandeln und nicht wirklich an die Substanz gehen.“

„Ohne öffentlichen Druck wird sich nichts ändern. Wir fordern deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an unserer Kampagne für eine Verschärfung der Sponsoring-Regeln zu beteiligen", sagte Yves Venedey von Campact. Auf den Internetseiten www.parteifinanzen.de und www.lobbycontrol.de haben die vier Organisationen bereits über 20.000 Unterschriften für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung gesammelt. In der nächsten Sitzungswoche des Bundestages sollen die Unterschriften an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien übergeben werden.

Pressekontakt.

Jochen Bäumel, Transparency International Deutschland, Tel. 030/ 54 98 98 0

Elmar Wigand, Lobby Control, Tel. 0221 / 169 6507

Michael Efler, Mehr Demokratie, Tel.030 / 420 823 70

Yves Venedey, Campact, mobil 0151 / 268 468 93

---

PRESSEMITTEILUNG

Parteifinanzen: "Merkel spielt auf Zeit"

Schon fast 16.000 Unterschriften für mehr Transparenz bei Parteifinanzen / Appell von Transparency International, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact

Berlin, 07.03.2010 - Das Kampagnen-Netzwerk Campact hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Debatte über eine Verschärfung des Parteiengesetzes lediglich auf Zeit zu spielen. Merkel hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt, die Aufnahme von Sponsoring-Regeln in das Parteiengesetz müsse geprüft werden. Konkrete Festlegungen vermied die CDU-Vorsitzende jedoch.

"Was gibt es denn da noch zu prüfen? Der Sachverhalt ist doch völlig eindeutig: Im Parteiengesetz fehlen Transparenz-Regeln für das Parteisponsoring. Diese Grauzone muss schleunigst beseitigt werden. Sonst kann das Sponsoring dazu missbraucht werden, die Herkunft von Parteispenden zu verschleiern", sagte Yves Venedey, Pressesprecher von Campact. "Die Kanzlerin will sich nicht festlegen und spielt auf Zeit. Sie setzt offenbar darauf, dass das Thema irgendwann wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, ohne dass sich etwas grundlegend geändert hat. Wir werden deshalb weiter Druck für eine weitreichende Verschärfung des Parteiengesetzes machen."

Innerhalb weniger Tage haben bereits rund 16.000 Menschen im Internet einen gemeinsamen Aufruf von Campact, Transparency International Deutschland, LobbyControl und Mehr Demokratie für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung unterzeichnet. Auf der Internetseite www.parteifinanzen.de unterschrieben bis Sonntagmittag 14.037 Menschen und auf der Seite www.lobbycontrol.de weitere 1817 Bürger/innen. In dem Aufruf wird gefordert, für das Parteisponsoring müssten künftig dieselben Veröffentlichungspflichten gelten wie für Parteispenden. Außerdem soll ein Parteispender oder -sponsor maximal 50.000 Euro im Jahr an eine Partei spenden oder sponsern dürfen. Ferner solle nicht mehr der Bundestagspräsident, sondern ein unabhängiges Gremium über die Einhaltung des Parteiengesetzes wachen, fordern die Unterzeichnenden.

"Nur wenn der öffentliche Druck stark genug ist, wird es zu einer echten Verschärfung des Parteiengesetzes kommen. Darum ist es wichtig, dass noch viel mehr Menschen unseren Appell unterschreiben", sagte Venedey.

Pressekontakt:

Yves Venedey, Pressesprecher: mobil 0151 268 468 93, venedey(at)campact.de