Stefan Müller (CDU)

Anrede,

vielen Dank für Ihr E-Mail zum Zukunftspaket der Bundesregierung. Schulden heute bedeuten Zins- und Tilgungslasten morgen. Daher sind stabile öffentliche Finanzen der Grundpfeiler einer nachhaltigen Generationengerechtigkeit. Damit wird der demographischen Entwicklung politisch Rechnung getragen.

Anfang Juni hat die Bundesregierung die Eckpunkte eines Zukunftspaketes mit einem Volumen von rund 80,2 Mrd. € für die Jahre 2011 bis 2014 verabschiedet. Die Maßnahmen betreffen weitgehend den Bereich der Ausgabenseite, sind also echte Einsparungen. Damit unterscheidet sich das Zukunftspaket fundamental von früheren Konsolidierungsbemühungen.

Mit diesem Zukunftspaket gelingt es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Gleichzeitig werden so wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung richtigerweise von den Konsolidierungsschritten ausgenommen. Wir setzen mit dem Zukunftspaket für unsere europäischen Partner den Maßstab. So gelingt es uns insgesamt, die gerade für Deutschland wichtige gemeinsame Währung Euro weiterhin zu stabilisieren. Und mit einem nachhaltigen Konsolidieren sichern wir das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft und so unsere Arbeitsplätze.

Die Eckpunkte zum Zukunftspaket werden derzeit regierungsintern abgestimmt und in einen Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes einfließen. Da die Einzelheiten zurzeit noch innerhalb der Bundesregierung verhandelt werden, bitte ich um Verständnis, dass ich dazu mich nicht im Detail äußern kann. Der Gesetzentwurf soll am 1. September 2010 im Kabinett beschlossen werden. Erst danach wird die Beratung im Bundestag und in seinen Ausschüssen beginnen. Im Rahmen dieser Beratungen werden wir den Entwurf sehr intensiv prüfen und soweit notwendig auch Änderungen vornehmen. Es ist aber verfrüht, hier schon Aussagen machen zu wollen.

Die Eckpunkte der Bundesregierung sind sehr wohl sozial ausgeglichen. Nur rund 30,3 Mrd. € des o.g. Gesamtvolumens stammen aus dem Sozialbereich, obwohl inzwischen jährlich mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für diesen Bereich ausgegeben werden. Dabei sind die angesprochenen Bereiche mit Bedacht ausgesucht worden. Weiterhin wird durch das Zukunftspaket der Bereich Beteiligungen, Unternehmen und Bankensektor insgesamt mit rund 19,2 Mrd. € belastet. Rund 13,4 Mrd. € werden im Bereich der Verwaltung eingespart, beispielsweise durch eine weitere Reduzierung des Personals. Der Subventionsabbau trägt rund 9,5 Mrd. € zum Zukunftspaket bei.

Ich werde Ihr Schreiben zum Anlass nehmen, mit den Kollegen des Deutschen Bundestages aus den federführen Ausschüssen zu sprechen und sie bitten, bei den zu führenden Gesprächen Ihre Position zu berücksichtigen. Seien Sie versichert, dass ich mich auch weiterhin für gerechte und sozial ausgewogene Sparmaßnahmen in Berlin einsetzen werde, denn nur gemeinsam können wir unser Land voranbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB