Ronald Pofalla (CDU)

Anrede,

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. August, das ich mit Interesse gelesen habe. Ich möchte Ihrer Auffassung, dass die Sparbeschlüsse der Bundesregierung sozial unausgewogen seien, nachdrücklich widersprechen.

Vor dem Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise standen wir kurz vor einem ausgeglichenen Haushalt. In der Krise war es notwendig, den Finanzmarkt zu stabilisieren und der Wirtschaft durch die Krise zu helfen. Jetzt geht es darum, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Wie wichtig solide Finanzen auch für unsere eigene Währung sind, hat die Krise rund um den Euro in diesem Jahr noch einmal deutlich vor Augen geführt.

Durch das Zukunftspaket sorgt die Bundesregierung für weniger Staatsverschuldung. Das ist notwendig, um den Wohlstand unseres Landes zu erhalten und unseren Kindern und Enkelkindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Wir verfolgen dabei das klare Ziel, durch nachhaltiges Sparen nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Anfang Juni hat die Bundesregierung die Eckpunkte des Zukunftspaketes mit einem Volumen von rund 80 Mrd. Euro für die Jahre 2011 bis 2014 verabschiedet.

Mit diesem Zukunftspaket gelingt es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Gleichzeitig werden so wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung richtigerweise von den Konsolidierungsschritten ausgenommen. Damit leistet die Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag für die Stabilität der deutschen Haushalts- und Finanzpolitik und schafft Vertrauen für die Bürger und Unternehmen. Ziel muss sein, die gerade für Deutschland wichtige gemeinsame Währung Euro weiterhin zu stabilisieren. Und mit einem nachhaltigen Konsolidieren sichern wir das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft und so unsere Arbeitsplätze.

Die Eckpunkte der Bundesregierung sind sehr wohl sozial ausgeglichen. Obwohl inzwischen jährlich mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für den Sozialbereich ausgegeben werden, wird hier nur rund ein Drittel eingespart. Dabei sind die angesprochenen Bereiche mit Bedacht ausgesucht worden. Beispielsweise ist es gerecht und systematisch angebracht, dass bei Beziehern von Hartz IV das Elterngeld angerechnet wird, weil sonst eine zusätzliche, für die im Vordergrund stehende Lebenssicherung nicht gerechtfertigte Einnahme entstehen würde. Hartz IV Empfänger erhalten nun einmal kein Einkommen wie Erwerbstätige. Es ist insbesondere gegenüber denjenigen gerecht, die im Niedriglohnsektor arbeiten und durch ihre Leistungen auch zur Finanzierung von Hartz IV beitragen.

Durch Senkung von Verwaltungsausgaben, Stellenabbau bei der Bundesverwaltung und Kürzungen bei den Beamtengehältern schultert der Öffentliche Dienst ebenfalls einen Teil der Last. Die Wirtschaft trägt etwa ein weiteres Drittel zu den Einsparungen bei.

Was die von Ihnen angesprochene Steuerpolitik anbelangt, so bitte ich zu bedenken, dass bereits heute starke Schultern deutlich mehr stemmen als schwache. Eindrucksvoll kann man dies den amtlichen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes entnehmen: Das oberste Drittel der Steuerpflichtigen trägt bereits heute rund 80 Prozent der Einkommensteuer. Das untere Drittel der Einkommen, Haushalte, die wenig oder gar nicht verdienen, erhalten dagegen fast 60 Prozent aller Transferleistungen (Rente, Sozialhilfe, Kindergeld, Bafög, sonstige Staatshilfe), zahlen aber nur rund 5 Prozent der Steuern und Sozialabgaben.

Die Union lehnt die von Ihnen angesprochene Vermögensteuer aus guten Gründen ab. Sie würde den beginnenden Aufschwung gefährden und zu einer dauerhaften Schwächung des Standorts Deutschland führen. Mit der Vermögensteuer würden gerade gewinnschwache, häufig aber arbeitsplatzintensive Branchen wie z. B. das Baugewerbe besonders betroffen, da die Vermögensteuer an der Substanz und nicht am Gewinn des Unternehmens ansetzt. Hier würde mit der Einführung der Vermögensteuer ein völlig falsches Signal gesetzt. Unser Ziel ist es hingegen, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht zu gefährden.

Die christlich-liberale Koalition hat darüber hinaus vereinbart, sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer einzusetzen. Damit soll der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden. Mit der in den Eckpunkten des Zukunftspakets vereinbarte Beteiligung des Finanzsektors von 2 Mrd. Euro im Jahr ab 2012 haben wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Hierbei gilt es, den Finanzsektor angemessen zu beteiligen, jedoch gleichzeitig die Stabilität des Finanzmarkts durch überzogene Belastungen nicht zu gefährden.

Deutschland hat ein einmalig dichtes Netz an sozialen Leistungen. Das bleibt auch in Zukunft bestehen. Um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, sind jedoch auch Einsparungen in den Bereichen Arbeit und Soziales erforderlich. Dadurch ist es möglich, die Grundlagen eines solidarischen Gemeinwesens für nachfolgende Generationen zu bewahren und auch weiterhin denen zu helfen, die unsere Hilfe benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald Pofalla MdB