Reinhold Sendker (CSU)

Anrede,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Zukunftspaket der Bundesregierung.

Schulden heute bedeuten Tilgungs- und Zinslasten morgen. Daher sind stabile öffentliche Finanzen Grundpfeiler einer nachhaltigen Generationengerechtigkeit. Damit wird der demographischen Entwicklung politisch Rechnung getragen.

Anfang dieses Jahres hat die Bundesregierung die Eckpunkte eines Zukunftspaketes mit einem Volumen von rund 80,2 Milliarden Euro für die Jahre 2011 bis 2014 verabschiedet. Die Maßnahmen betreffen weitgehend den Bereich der Ausgabenseite, sind also echte Einsparungen. Damit unterscheidet sich das Zukunftspaket fundamental von früheren Konsolidierungsbemühungen. Mit diesem Zukunftspaket gelingt es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Gleichzeitig werden so wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung richtigerweise von den Konsolidierungsschritten ausgenommen. Damit leistet die Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag für die Stabilität der deutschen Finanz- und Haushaltspolitik und schafft Vertrauen für die Bürger und Unternehmen. Und wir vermeiden ähnliche Verhältnisse wie wir sie im April 2010 in Griechenland erleben mussten. Mit dem Zukunftspaket, das der Bundesregierung auch international Anerkennung einbringt, setzen wir für unsere europäischen Partner den Maßstab. So gelingt es uns insgesamt, die gerade für Deutschland wichtige gemeinsame Währung Euro weiterhin zu stabilisieren. Und mit einem nachhaltigen Konsolidieren sichern wir das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft und so unsere Arbeitsplätze.

Die Eckpunkte des Zukunftspakets werden zur Zeit regierungsintern abgestimmt und in den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes einfließen. Daher bitte ich um Verständnis, daß ich mich dazu nicht im Detail äußern kann. Der Gesetzentwurf soll am 1. September 2010 im Kabinett beschlossen werden. Erst danach wird die Beratung im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen beginnen. Im Rahmen dieser Beratungen werden wir den Entwurf sehr intensiv prüfen und soweit notwendig auch Änderungen durchführen. Es ist verfrüht, hier schon Aussagen machen zu wollen.

Die Eckpunkte sind sehr wohl sozial ausgeglichen. Nur rund 30,3 Milliarden Euro des oben genannten Gesamtvolumens stammen aus dem Sozialbereich, obwohl inzwischen jährlich mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für diesen Bereich ausgegeben werden. Dabei sind die angesprochenen Bereiche mit Bedacht gewählt worden. Beispielsweise ist es gerecht und systematisch angebracht, bei Beziehern von Hartz IV das Elterngeld anzurechnen, weil sonst eine zusätzliche, für die im Vordergrund stehende Lebenssicherung ungerechtfertigte Einnahme entstünde. Hartz IV Empfänger erhalten nun einmal kein Einkommen wie Erwerbstätige. Es ist insbesondere gegenüber denjenigen gerecht, die im Niedriglohnsektor arbeiten und durch ihre Leistungen auch zur Finanzierung von Hartz IV beitragen. Weiterhin wird durch das Zukunftspaket der Bereich Bankensektor, Beteiligungen und Unternehmen insgesamt mit rund 19,2 Milliarden Euro belastet. Rund 13,4 Milliarden Euro werden beispielsweise durch eine weitere Reduzierung des Personals im Bereich der Verwaltung eingespart. Der Subventionsabbau trägt rund 9,5 Milliarden Euro zum Zukunftspaket bei.

Was die von Ihnen angesprochene Steuerpolitik angelangt, so bitte ich zu bedenken, daß das Steuerrecht auch ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb um Investitionen und Unternehmensansiedlungen ist. Dies trägt zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Das Wirtschaftswachstum wird daher maßgeblich von diesem Politikfeld beeinflußt. Die aktuell positive wirtschaftliche Entwicklung ist denn auch ein Beleg dafür, daß attraktive steuerliche Rahmenbedingungen eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung sind. Dabei sichert die progressive Einkommensbesteuerung auch den sozialen Ausgleich. Starke Schultern tragen schon heute deutlich mehr als schwache. Eindrucksvoll kann man dies den amtlichen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes entnehmen: Das oberste Drittel der Steuerpflichtigen trägt rund 80 Prozent der Einkommensteuer. Das untere Drittel der Einkommen. Haushalte, die wenig oder gar nicht verdienen, erhalten dagegen fast 60 Prozent aller Transferleistungen (BaföG, Kindergeld, Rente, Sozialhilfe oder sonstige Staatshilfe), zahlen aber nur und fünf Prozent der Sozialabgaben und Steuern. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde dies noch verschärfen und gleichzeitig die Position Deutschlands im internationalen Vergleich erheblich schwächen.

Die Union lehnt die von Ihnen angesprochene Vermögensteuer aus guten Gründen ab. Sie würde den beginnenden Aufschwung gefährden und zu einer dauerhaften Schwächung des Standorts Deutschland führen. Mit der Vermögensteuer würden gerade gewinnschwache, häufig aber arbeitsplatzintensive Branchen wie etwa das Baugewerbe besonders betroffen, da die Vermögensteuer an der Substanz und nicht am Gewinn des Unternehmens ansetzt. Hier würde mit der Einführung der Vermögensteuer ein völlig falsches Signal gesetzt. Unser Ziel ist es hingegen, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht zu gefährden. Auch würden von einer Vermögensteuer etwa gerade auch Mieter benachteiligt, da sie an die Mieter weitergereicht werden würde. Zudem handelt es sich bei der Vermögensteuer um ein bürokratisches Monstrum, das seinesgleichen sucht. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, haben damals allein beim Fiskus die Erhebungskosten der Vermögensteuer knapp ein Drittel des Aufkommens verschlungen. Eine Wiedereinführung müsste den im Vergleich zur damaligen Vermögenssteuer noch höheren Hürden aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden.

Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer einzusetzen. Damit soll der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden. Hier ist Deutschland anderen Staaten in der Umsetzung weit voraus, wobei sicherlich noch einiges an Arbeit zu erledigen ist. Mit der in den Eckpunkten des Zukunftspakets vereinbarten Beteiligung des Finanzsektors von zwei Milliarden Euro p. a. ab 2012 haben wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Bitte bedenken Sie, daß es unser Ziel sein muß, den Finanzsektor angemessen zu beteiligen, jedoch gleichzeitig die Stabilität des Finanzmarkts durch überzogene Belastungen nicht zu gefährden.

Meinen ausführlichen Erläuterungen können Sie entnehmen, daß wir die allgemein vorgebrachten Vorbehalte zum Zukunftspaket sehr ernst nehmen. Eine genaue Auseinandersetzung zeigt aber, daß vorschnell einzelne Aspekte des Pakets in ein schlechtes Licht gerückt werden, ohne die Gesamtverantwortung zu sehen. Ich freue mich daher, daß Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, das Verständnis für das wichtige Zukunftspaket zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Sendker MdB